Die Neutralitätsinitiative – damit die Schweiz Schweiz bleibt
Die Neutralitätsinitiative wurde am 8. November 2022 von einem überparteilichen Komitee lanciert und ist mit fast 130’000 Unterschriften vorzeitig zustande gekommen. Am 27. September 2026 wird über die Neutralitätsinitiative abgestimmt.
Anlass für diese Initiative war, dass unsere Regierung seit mehr als 30 Jahren den neutralen Weg immer mehr verlässt, keine umfassende Neutralität mehr lebt, sondern sich je nach wirtschaftlichen und politischen Interessen mal mehr und mal weniger neutral verhält. Sie hat auch immer mehr „Nicht-UNO-Sanktionen” übernommen, womit sie sich als neutraler Vermittler und Friedensstifter disqualifiziert und eindeutig mit unserer Tradition gebrochen, Vertrauen verspielt hat. Mit der zunehmenden NATO-Annäherung, wird die eigenständige Landesverteidigung der Schweiz in Frage gestellt.
Wir schätzen unser Land mit seiner historischen Entwicklung, der direkten Demokratie, die wir als einziges Land der Welt haben, und wollen dies erhalten. Dazu gehört auch die integrale Neutralität. Nur so können wir glaubwürdig sein und die Schweiz aufrechterhalten. Die Neutralität ist die Seele der Schweiz. Unparteiisch und gerecht sein, ist Grundlage unserer Haltung, in Familie, Staat und überall. Das ist unsere humanitäre Tradition! Das Vertrauen der Welt in die neutrale Schweiz ist (noch) gross. Das ist unsere wirkliche Stärke! Unparteiisch zu sein bringt uns Vertrauen. Darum hatten und haben wir im humanitären Bereich grosse Wirkung, stille Diplomatie, gute Dienste, Schutzmacht und das IKRK, welches nur mit der Neutralität als Basis Vertrauen geniesst und handlungsfähig ist. Diese Kraft zu nützen, ist kein Kinderspiel in der heutigen Weltlage, ist aber die einzige Chance für eine friedlichere Welt. Kriege bringen nur Unheil und Elend. Um diesen Weg als «Friedensmodell» weiterzugehen, müssen wir Bürger eine Möglichkeit haben die Neutralität einzufordern, so dass der Politik wieder der Weg gewiesen wird.
Jetzt haben wir mit einem JA zur Neutralitätsinitiative, die historische Gelegenheit, der oben geschilderten Entwicklung entgegenzuwirken. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.
Wir sind parteiunabhängige, engagierte Bürger.
Aus der Medienmitteilung der Neutralitätsinitiative:
«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 54a Schweizerische Neutralität
Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Lieber Leser liebe Leserinnen Es gibt Menschen in unserem Land die der Meinung sind das die Neutralität ein Hindernis für die Weltpolitik oder gar gegen das Völkerrecht verstösst. Dass die Neutralitätsinitiative gegen das Völkerrecht verstossen soll, kann doch nur dem Denken in Freund-Feind-Schemata, schlechtem Menschenbild bzw. dem Prinzip „Frieden durch Waffen“ entstammen. Frieden und die […]
Neutralität ist ein Anliegen von Menschen, die politisch sehr unterschiedlich denken, denn alle, denen Frieden ein Herzensanliegen ist, wissen, dass nur eine glaubwürdige Friedenspolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Stabilität fördert. Wer sich einsetzen will für Diplomatie und gewaltlose Konfliktlösung stimmt deshalb Ja zu Neutralitätsinitiative. Elisabeth Calcagnini Buchen
Nach den Kriegen im letzten Jahrhundert wollten die Menschen nur noch vergessen, nach vorne schauen – und sie wollten den Frieden. Und es wurde vom Stammtisch bis ganz oben in der Politik vom Frieden gesprochen, Diplomatie wurde gefeiert und galt als eine hohe Kunst. Heute sind Themen um Frieden und Diplomatie in der Politik inexistent. […]
Wir sollten stolz darauf sein, auch Dank der Neutralität, keine Kriege angefangen zu haben, sondern uns für den Frieden auf der Welt eingesetzt zu haben. Lutz Geisen Trimmis
Wie gut ist eigentlich die Leistungsbilanz der NATO? Hat sie irgendwo etwas wirklich Nachhaltiges und Positives erreicht? Was ist günstiger: Die Schweizer Milizarmee auf ein NATO-kompatibles System mit Waffen und Strukturen für grosse Auslandseinsätze umzurüsten, oder die Milizstrukturen beizubehalten und sich bei Waffensystemen auf reine Verteidigung wie z.B. Luftabwehr zu konzentrieren? Lutz Geisen
Die vom Bundesrat und anderen angestrebte flexible Neutralität führt dazu, dass einige Kriegsparteien verurteilt werden, während andere, die dasselbe Unrecht begehen, verschont bleiben. Sind das die Werte des Westens, die verteidigt werden sollen?
Wir sollten das Glück des Friedens nicht überstrapazieren, sondern dafür Sorge tragen, dass es anderswo auch soviel Glück gibt. Die Neutralitätsinitiative fordert mit der Unterstützung der Guten Dienste und Vermittlungsbemühungen genau dieses. «JA» zur Neutralitätsinitiative! Lutz Geisen Trimmis
Wie geht es denen, die im Krieg waren? Unseren Kindern, Vätern, Müttern, wenn sie im Krieg waren, Menschen getötet haben und danach damit leben müssen? Was macht der Krieg mit den Menschen? Wie können die, die töten mussten und getötet haben oder den Befehl dazu gegeben haben, normal weiterleben? Wir sollten uns und ihnen dieses […]
Kriege werden vordergründig als Kampf für das Gute begonnen, die wahre Absicht, Macht zu erhalten oder Gewinne zu erzielen, wird verschwiegen. Religionen, Glaube oder historische Vergangenheit, wird als Grund für Kriege instrumentalisiert.
Wo ist das Gewissen, wenn wir lieber in Kriegsallianzen mitmachen, als uns als Verhandler und neutraler Staat für den Frieden in der Welt einzusetzen? Wie leben wir, wenn wir Menschen getötet haben, anstatt verhandelt zu haben? Lutz Geisen Trimmis
Offenbar gibt es vollkommen andere Vorstellungen oder Auffassungen von Neutralität, als ich sie kenne. Es gibt keinen Grund, aus den Vorkommnissen im Nahen Osten irgendeine Gefährdungssituation für die Schweiz abzuleiten, der man militärisch begegnen müsste. Oder haben wir amerikanische Militärstützpunkte in unserem Land? Sind wir am Ukraine- oder Iran-Krieg in irgendeiner Form beteiligt? Beides kann […]
Warum sollen wir uns beeindrucken lassen von «Augen rollenden ausländischen Diplomaten», wenn es um die Schweizer Neutralität geht? Auch wenn unsere Neutralität als Staatsmaxime verunglimpft wird, bin ich davon überzeugt, dass die meisten Schweizer nach wie vor zum «Friedensmodell Schweiz», nämlich der Neutralität stehen. Es würde sich lohnen, wenn dieses Modell von anderen Staaten übernommen […]
Wie soll man uns vertrauen, wenn das Recht des «Smartseins» vor Gerechtigkeit, Ehrlichkeit steht?Wie soll man dem Westen vertrauen, wenn zwischen Staatsmännern gegebene Versprechen, Verträge gebrochen oder in beliebiger Weise nach einer «regelbasierten Ordnung» zum eigenen Vorteil ausgelegt werden, um die eigene Macht zu stärken?Ist es nicht an der Zeit, die Neutralität der Schweiz wieder […]
Es ist erschreckend, welche kriegsheraufbeschwörenden Artikel gehäuft in Tageszeitungen erscheinen. Ist denn die Welt total verrückt? Durch die Abschottung Europa’s von Russland, ist ein lang gehegter Plan der USA, Tatsache geworden. Dies ist nachzulesen in «Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien» von Zbigniew Brzezniski, amerikanischer Regierungsberater, dessen Pläne […]
